Was hat die deutsche Außenpolitik zu Syrien zu sagen?

April 2024

Freie-PM.de: Mühlhäuser Kommentar, 28.08.2013

Die deutsche Außenpolitik und der Fall Syrien - Schwadronieren ohne zu antworten
Von Dietmar Riemer, NDR, ARD-Hauptstadtstudio
Natürlich kommt es auf Deutschland nicht an. Die Entscheidung fällt in Washington, London und Paris. Wie immer, wenn es ernst wird - und das ist es. Sehr sogar. Deutschland hat sich dann einzurichten.
Wer Sinn für Zeitgeschichte hat, wird bemerkt haben, dass die Alliierten im engeren Sinne immer noch die drei Westmächte sind, die sich aus dem Zweiten Weltkrieg kennen, im UN-Sicherheitsrat sitzen und immer noch die Weltuhr stellen. Es gibt Kontinuitäten, die sind langlebiger als man glaubt. Im Falle Syrien ist es wieder evident. Politik im Weltmaßstab oder mindestens mit Auswirkungen auf ihn, waren nie Bonner und sind nicht Berliner Sache.
In den letzten 20 Jahren hat Deutschland an vielem erfolgreich gearbeitet. An seiner Außenpolitik nicht. Ob wir außer der eines Exportweltmeisters noch eine andere Rolle in der Welt besetzen wollen, war nie Thema. In der Unionsbundestagsfraktion ist Philipp Mißfelder für die Außenpolitik zuständig. Kennen Sie nicht? Macht nichts. Das ist der Vorsitzende der Jungen Union. Kein Wunder auch.
Über die Einordnung in eine gewisse EU-Systematik mit besonderem transatlantischem Akzent sind wir nicht hinausgekommen. Mit Ausnahme des schröderschen "Verbalradikalismus" gegenüber George W. Bush - dem jüngeren, beim Irak-Krieg zwei - kein besonderes Vorkommnis. Die Gründe für diese Tradition deutscher Außenpolitik liegen in den Regierungszeiten des letzten deutschen Kaisers und des moralischen wie politischen Konkurses 1945. Auch deutsche Militäreinsätze im Ausland haben an der strukturellen Konzeptionslosigkeit der deutschen Außenpolitik nichts geändert.
Vielleicht wäre es gut, man änderte das. Die Zeiten sind jedenfalls danach. Die Bundesregierung hätte zum Beispiel in diesen Tagen die erstklassige Gelegenheit zu sagen, wohin die deutsche Reise gehen soll, statt nur darauf zu warten, was US-Präsident Barack Obama Kanzlerin Angela Merkel demnächst am Telefon als verbindlichen Sachstand mitteilen wird. Stattdessen tritt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle behände von einem Fuß auf den anderen und liest voluminöse Sprechzettel ab, die einen möglichen letzten Rest von Klarheit über die deutsche Position im Falle Syrien auch noch beseitigen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), ist da schon weiter, weil er zugibt, dass ein Militäreinsatz gegen Syrien schon aus materiellen Gründen nicht in Frage kommt. Gleichzeitig schwadroniert er aber über so genannte Antworten an Syrien - ohne zu sagen, wie die denn aussehen könnten.
Für sowas fühlen sich jetzt andere zuständig. Vom Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, bis zum Grünen-Politiker Cem Özdemir sind jetzt die politischen Pastoral-Referenten unterwegs und fordern - ja, was eigentlich? Jedenfalls nichts Praktisches! Wie auch? Hat die Kanzlerin eigentlich eine klare Meinung zum Militäreinsatz? Man wüsste es gern.
Kommentar:
Zwei wesentliche Fakten werden in dem Tagesschau-Kommentar nicht beachtet: Erstens die Interessen der Global-Player und der deutschen Rüstungsindustrie und zweitens, dass die Linkspartei auch eindeutig Stellung bezieht.
Heute in der globalisierten Welt geht es immer aggressiver um Einflusssphären, Rohstoffe, Arbeitssklaven und Absatzmärkte. Die USA, die EU und Japan sind nicht mehr die alleinigen, dominierenden Akteure auf den Weltmärkten. Die kapitalistische Produktionsweise befindet sich in der nicht mehr regulierbaren Endphase ihrer allgemeinen Krise. Der kalte Krieg zwischen großen wirtschaftlichen politischen und militärischen Blöcken hat nie aufgehört, er ist nach wie vor das mehr oder weniger gewaltlose Vorspiel und Schmierenstück zur Vorbereitung immer aggressiver werdenden Auseinandersetzungen bis hin zu bisher nur begrenzten oder auch totalen Kriegen (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Mali ...)

(Weitere interessante News, Infos & Tipps zum Thema Parteien gibt es hier.)

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Mühlhäuser Kommentar, 28.08.2013

Die deutsche Außenpolitik und der Fall Syrien - Schwadronieren ohne zu antworten
Von Dietmar Riemer, NDR, ARD-Hauptstadtstudio
Natürlich kommt es auf Deutschland nicht an. Die Entscheidung fällt in Washington, London und Paris. Wie immer, wenn es ernst wird - und das ist es. Sehr sogar. Deutschland hat sich dann einzurichten.
Wer Sinn für Zeitgeschichte hat, wird bemerkt haben, dass die Alliierten im engeren Sinne immer noch die drei Westmächte sind, die sich aus dem Zweiten Weltkrieg kennen, im UN-Sicherheitsrat sitzen und immer noch die Weltuhr stellen. Es gibt Kontinuitäten, die sind langlebiger als man glaubt. Im Falle Syrien ist es wieder evident. Politik im Weltmaßstab oder mindestens mit Auswirkungen auf ihn, waren nie Bonner und sind nicht Berliner Sache.
In den letzten 20 Jahren hat Deutschland an vielem erfolgreich gearbeitet. An seiner Außenpolitik nicht. Ob wir außer der eines Exportweltmeisters noch eine andere Rolle in der Welt besetzen wollen, war nie Thema. In der Unionsbundestagsfraktion ist Philipp Mißfelder für die Außenpolitik zuständig. Kennen Sie nicht? Macht nichts. Das ist der Vorsitzende der Jungen Union. Kein Wunder auch.
Über die Einordnung in eine gewisse EU-Systematik mit besonderem transatlantischem Akzent sind wir nicht hinausgekommen. Mit Ausnahme des schröderschen "Verbalradikalismus" gegenüber George W. Bush - dem jüngeren, beim Irak-Krieg zwei - kein besonderes Vorkommnis. Die Gründe für diese Tradition deutscher Außenpolitik liegen in den Regierungszeiten des letzten deutschen Kaisers und des moralischen wie politischen Konkurses 1945. Auch deutsche Militäreinsätze im Ausland haben an der strukturellen Konzeptionslosigkeit der deutschen Außenpolitik nichts geändert.
Vielleicht wäre es gut, man änderte das. Die Zeiten sind jedenfalls danach. Die Bundesregierung hätte zum Beispiel in diesen Tagen die erstklassige Gelegenheit zu sagen, wohin die deutsche Reise gehen soll, statt nur darauf zu warten, was US-Präsident Barack Obama Kanzlerin Angela Merkel demnächst am Telefon als verbindlichen Sachstand mitteilen wird. Stattdessen tritt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle behände von einem Fuß auf den anderen und liest voluminöse Sprechzettel ab, die einen möglichen letzten Rest von Klarheit über die deutsche Position im Falle Syrien auch noch beseitigen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), ist da schon weiter, weil er zugibt, dass ein Militäreinsatz gegen Syrien schon aus materiellen Gründen nicht in Frage kommt. Gleichzeitig schwadroniert er aber über so genannte Antworten an Syrien - ohne zu sagen, wie die denn aussehen könnten.
Für sowas fühlen sich jetzt andere zuständig. Vom Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, bis zum Grünen-Politiker Cem Özdemir sind jetzt die politischen Pastoral-Referenten unterwegs und fordern - ja, was eigentlich? Jedenfalls nichts Praktisches! Wie auch? Hat die Kanzlerin eigentlich eine klare Meinung zum Militäreinsatz? Man wüsste es gern.
Kommentar:
Zwei wesentliche Fakten werden in dem Tagesschau-Kommentar nicht beachtet: Erstens die Interessen der Global-Player und der deutschen Rüstungsindustrie und zweitens, dass die Linkspartei auch eindeutig Stellung bezieht.
Heute in der globalisierten Welt geht es immer aggressiver um Einflusssphären, Rohstoffe, Arbeitssklaven und Absatzmärkte. Die USA, die EU und Japan sind nicht mehr die alleinigen, dominierenden Akteure auf den Weltmärkten. Die kapitalistische Produktionsweise befindet sich in der nicht mehr regulierbaren Endphase ihrer allgemeinen Krise. Der kalte Krieg zwischen großen wirtschaftlichen politischen und militärischen Blöcken hat nie aufgehört, er ist nach wie vor das mehr oder weniger gewaltlose Vorspiel und Schmierenstück zur Vorbereitung immer aggressiver werdenden Auseinandersetzungen bis hin zu bisher nur begrenzten oder auch totalen Kriegen (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Mali ...)

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